Samstag, 18. Dezember 2010

Nationalrat gibt Psychisch Behinderte zum Abschuss frei und führt Sklavenarbeit für Behinderte ein



Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer

Für die psychisch Behinderten unter Ihnen hat sich der Nationalrat ein übles Weihnachtsgeschenk ausgedacht:

"Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft."

Heisst es in der Schlussbestimmung der IV-Revision 6a. Pathogenetisch-ätiologisch unklar heisst auf deutsch, dass man die Ursache und Entstehung einer Krankheit oder Behinderung nicht erklären kann. Ja und das trifft laut einem Gutachten, welches die Pro Mente Sana in Auftrag gegeben hat, eben auch auf fast alle psychischen Behinderungen zu. Wenn die IV-Revision also so umgesetzt wird, heisst das, dass 90'000 IV-Rentner in den nächsten Jahren ihre Rente verlieren könnten. Diese Bestimmung hat das Parlament sehr kurzfristig und ohne si genau abzuklären beschlossen.

Es sind auch noch weitere Verschärfungen in die Revision aufgenommen worden: Die IV kann Versicherte in Zukunft dazu zwingen, bis zu einem halben Jahr lang ohne Arbeitsvertrag und ohne Lohn in einem Unternehmen zu arbeiten. Sie kann Leute beim Strassenverkehrsamt anschwärzen, amit diese ihren Führerschein abgeben müssen. Und mit der IV-Revision 6b, die ja erst noch kommen wird, kann die IV dann Versicherte sogar zu Operationen zwingen - ohne dass sie haftbar ist, wen falls die Operationen schief gehen. Wenn man also einen mühsamen Sachbearbeiter erwischt, von denen es bei der Invalidenversicherung ja einige gibt, dann kann der Ihnen das Leben zukünftig sehr sehr schwer machen.

Für die Unternehmen gibt es auf der anderen Seite selbstverständlich keine Auflagen. Im Gegenteil: Sie können sich bei der IV rechtlose Gratisarbeitskräfte holen, müssen aber selber überhaupt nichts unternehmen, um Leute zu integrieren ud sind dazu auch überhaupt nicht bereit. Das hat eine Umfrage der Pro Infirmis ergeben. "Eingliederung vor Rente" heisst also aus dem Munde des Nationalrates nicht anderes, als dass man den Leuten die Rente wegnimmt, und sie fertig macht wo man nur kann, ohne Rücksicht auf ihre Grundrechte. Ja und wenn unsere Nationalräte mit dieser unglaublichen Vorlage durchkommen, kann man ja nur erahnen, was sie sich dann bei der IV-Revision 6b noch kurzfristig für Sauereien einfallen lassen.

Damit ist eine Sache klar: Es braucht ein Referendum! - Assistenz-Beitrag hin oder her. Darum bitte ich Sie: Schreiben Sie der Pro Mente Sana, der Pro Infirmis, SP, Grünen, Gewerkschaften, FMH, jedem, der Ihnen einfällt und machen Sie Druck, dass die ein Referendum ergreifen. Das darf nicht so ins Gesetz rein! Es kann nicht sein, dass man Behinderte so zum Abschuss freigibt!

Vielen Dank

Kommentare:

  1. Genau das werde ich tun! Das kann doch nicht wahr sein. D.Burkhalter hat zwar immer wieder beteuert, dass es nicht so gemeint sei, aber die Gerichte werden sich an das Gesetz halten. Es muss ein Referendum her.

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  2. Stimmt: "Es muss ein Referendum her!" und
    "jetzt reicht's!".

    (von wegen "Anonym": Ich mag es einfach nicht, noch mehr unterschiedliche Blog-Passworte zu verwalten ... ;-) ...)

    Bernhard Pfaff,
    Selbstbestimmtes Leben Schaffhausen
    (regionale SL-Gruppe im Aufbau)
    http://www.facebook.com/profile.php?id=1794056894&v=wall

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  3. "D. Burkhalter beteuert dass es nicht so gemeint sei"

    Wenn Politiker etwas versprechen;
    http://www.youtube.com/watch?v=VCoVE8qBLVM
    "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"

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  4. Solidarität ist eine Waffe

    http://www.faubern.ch/

    Nimm doch mal Kontakt auf ;-)

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  5. Schwarzrote Grüße von

    http://www.anarchosyndikalismus.de.vu/

    ;-)

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  6. Hartz IV: Ohne Arme Bewerbungen schreiben? Jobcenter sanktionierte Schwerbehinderte

    http://syndikalismus.wordpress.com/2012/06/26/hartz-iv-ohne-arme-bewerbungen-schreiben-jobcenter-sanktionierte-schwerbehinderte/

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