Dienstag, 29. Mai 2012

Skandal um IV-Betrug! Untersuchung enthüllt erschreckende Zustände

Seit dem 1. August 2008 geht die Invalidenversicherung mit einem neuen Konzept gegen IV-Betrüger vor. Nachdem nun dreieinhalb Jahre lang Daten gesammelt und ausgewertet werden konnten, ergibt sich ein schockierendes Bild. Das wahre Ausmass des IV-Missbrauchs ist erschreckend, wie diese Grafik (Quelle: IV-Statistiken 2008-2011) eindrücklich illustriert:


Die blauen Balken zeigen die jeweilige Gesamtzahl aller IV-Rentner, die roten, naja, "Balken" die Anzahl aufgedeckter Betrugsfälle. Wir haben diese Grafik übrigens deshalb dreidimensional dargestellt, weil dieser ausufernde IV-Betrug auf einer zweidimensionalen Grafik mit blossem Auge nicht mehr zu erkennen gewesen wäre.

Noch skandalöser als der eigentliche Missbrauch ist aber folgendes: Obwohl sich die Anzahl jährlich aufgedeckter Betrugsfälle seit 2009 immer im dreistelligen Bereich bewegt, liegt die Anzahl der Fälle, in denen der Betrug angezeigt wird und/oder zu Unrecht bezogene Leistungen zurück gefordert werden, immer nur im zweistelligen Bereich, wie diese Grafik (Quelle: BSV) zeigt:


- Das ist schon sehr merkwürdig, ist Betrug doch ein sogenanntes Offizialdelikt, dass, genauso wie beispielsweise Mord, in jedem Fall strafrechtlich verfolgt wird.* Dass unsere Kuscheljustiz hier so nachsichtig, um nicht zu sagen fahrlässig mit angeblich überführten Verbrechern umgeht, ist für jeden aufrechten Steuerzahler mehr als ärgerlich.

Der eine oder andere Gutmensch könnte deshalb leicht auf die Idee kommen, dass es sich nur bei den angezeigten Fällen um potentielle Betrüger handelt, die bis zur Urteilsverkündung als unschuldig zu gelten haben. Solche Wirrköpfe könnten dem BSV und den Medien vorwerfen, dass sie all die anderen IV-Betrüger, welche von der IV überführt aber nicht angezeigt wurden, mit ihrem Betrugsvorwurf verleumden, um die Bevölkerung gegen IV-Rentner aufzuhetzen.

Jetzt mal im Ernst: Die bislang publizierten Betrugszahlen sind vor diesem Hintergrund komplett wertlos. Betrug ist ein klar definierter Straftatbestand, dem die Justiz in jedem Fall nachgehen MUSS. Tut sie das nicht, liegt das daran, dass kein begründeter Verdacht besteht. Das heisst z.B. für 2011, dass von den 320 als Betrüger bezeichneten Personen 290 total unschuldig sind, während dem die restlichen 30 lediglich verdächtig sind, einen Betrug begangen zu haben.

Nur rechtskräftig verurteilte Personen sind überführte Betrüger und diese Zahlen veröffentlicht das BSV nirgends - aus gutem Grund. Was Medien und Bundesamt da von sich geben, ist Verleumdung gegenüber den überprüften Personen und sollte endlich unterbunden werden.


*Art. 146 StGB

Betrug

1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art. 22 StGB

Strafbarkeit des Versuchs

1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.


Siehe auch:

BSV: Betrugsbekämpfung in der IV 2011

Schweizer Fernsehen: Massnahmen gegen IV-Betrug sind erfolgreich

20 minuten: Kampf gegen IV-Betrug bringt 100 Millionen

Blick: Betrugsbekämpfung bei der IV spart 100 Millionen Franken ein

Tages Anzeiger: 320 IV-Betrüger aufgeflogen

NZZ: Betrugsbekämpfung in der IV zahlt sich aus

Der Bund: 320 IV-Betrüger aufgeflogen

Kommentare:

  1. Diese IV - Invalieden ?????? Ist in meinen Augen der Menscheverachtenste "Dienstleister" in in dem angeblichen Rechtsstaat Schweiz !!!!!!

    Diese Institution ist wissentlich Mitverantwortlich am Tod eines guten Freundes in eurem Land. Solche ignoranten Institutionen und deren Mitarbeiter müsten sich vor dem EuGh verantworten !!!!!!!
    DDr T.J. V

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  2. @Anonym: Die Geschichte würde mich näher interessieren. Bitte nehmen Sie doch Kontakt zu mir auf: siems(at)bluewin.ch

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  3. Hallo Leute,
    da ihr hier von Betrug redet, kann ich dazu nur Eines sagen; dass die gesamte Sozialversicherung ein einziger Schweinestall ist, wo die Gelder bloß von einem Topf in einen anderen umverteilt werden. Das sehe ich z.B. bei mir im Pflegeheim wo für uns 6.000€ im Monat bezahlt werden- setzt sich zusammen aus Pension, Pflegegeld und einen großen Betrag vom FSW (Fonds soziales Wien). Wir Patienten müssen uns mit einem Taschengeld von 200€ monatlich zufrieden geben. Der Witz an dem Ganzen von unserem so mickrigen Taschengeld müssen wir teilweise auch Sachen bezahlen die meines erachtens eigentlich das Heim zur Verfügung stellen sollte. Darum stellt sich auch die Frage: Wo bleiben die 6.000€? Wir bekommen davon nicht einen Bruchteil als Gegenleistung dafür.
    Irgendwäre wäre es interessant, den Rechnungshof einmal kontrollieren zu lassen wo die Gelder versanden.
    Sicherlich ist die Erhaltung eines so großen Hauses mit 300 Patienten und wesentlich mehr Angestellten keine Kleinigkeit, aber ich finde gerade diese 6.000€ als zuviel. Es ist z.B. nicht drinnen, einen eigenen Kaffee sowie Natreen oder sonstige Kleinigkeiten wie Kaffeehausbesuch möglich.Es werden auch teilweise Heilbehelfe und Tabletten nicht bezahlt, was dann ebenfalls an uns hängen bleibt.
    Vor Korruption sind wir hier auch nciht unbedingt beschützt, da z.B. manche Dinge nur bei bestimmten Firmen gekauft werden dürfen. Ich brauchte z.B. ein Hebetuch für einen Lifter, welches ich mir dann auch gekauft habe, nur dann leider nicht verwenden durfte, da es angeblich nicht kompatibel sei, was aber absolut nicht der Wahrheit entspricht. Ich bekam für das Netz sämtliche Zertifikate und trotzdem muss ich heute ein Netz verwenden, das nur Schmerzen erzeugt. Aber hauptsache die Verwaltung ist zufrieden. Hier muss ich auch gleich erwähnen, dass eben diese Verwaltung den Status eines Gottes einnimmt, denn es ist alles richtig was sie tun, leider sind nur sie selber dieser Meinung. Viele der Patienten sind genauso unzufrieden mit der Behandlung wie ich.
    Bis es in einem Heim wirklich endlich so zugeht, dass man sich wohl fühlen kann, wird wohl noch viel Wasser die Donau hinunter rennen.
    Liebe Grüße,
    Verena

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  4. Vielen Dank für diesen Artikel! Wir haben es mit Freude unter: http://www.urinblog.com/2012/06/die-iv-luge-vom-betrug-und.html rebloged.

    Was wir von der IV halten könnt ihr hier nachlesen:
    "IV - Ein kriminelles Geschäft"
    http://www.urinblog.com/2012/05/iv-ein-kriminelles-geschaft.html

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  5. ich selber werde von der iv als iv-betrüger angezeigt ! ich erhalte seit 9 jahren iv - wurde schon zweimal überprüft und die iv wurde bestätigt. nach mehreren rückenoperationen und therapieklinikaufenthalten konnte keine verbesserung der situation erzielt werden. urplötzlich gibt eine iv-mitarbeiterin der pensionskasse einen tipp und ich wurde video überwacht. aufgrung dieser aufnahmen, die zeigen,dass ich unter hohen morphiumdosis die ich täglich einnehmen muss, 2xtäglich 20 minuten mit dem hund spazieren kann. weitere sogenannte beweise erfindet die iv in krimi manier, die aber nachweislich falsch + erfunden sind. dies interessiert niemanden ! die rente wurde per sofort eingestellt und eine untersuchung der erfundenen beweise der iv soll dann irgendwann ein gericht prüfen. das dauert monate bis jahre und die iv zögert die abklärung immer wieder raus. eine medizimische abklärung wird nicht gemacht - die bestehenden arzt- und spitalberichte ignoriert ! jetzt bezahlt das sozialamt sfr 1800.-- und davon soll ich mit zwei kindern leben ! alle ärzte attestieren mir meinen iv-grad ! mein anwalt ist hilflos, da das gericht nicht mal auf eine beschwerde eintritt, weil das bundesgericht dieses vorgehen gegen sogenannte iv-betrüger schützt !!! es heisst, dass diese situation bei mir keine unwiederherstellende finanzielle schädigung bewirke ! soll ich dies all denjenigen sagen, die mich in der zwischenzeit betreiben ? schlussendlich werde ich mir vermutlich das leben nehmen, weil niemand gegen die machenschaften der iv vorgehen will !!!!

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  6. @Anonym Nr.2: Ich kann mich da nur wiederholen. Nehmen Sie doch bitte Kontakt zu mir auf: siems(at)bluewin.ch

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