Mit Medienorientierung vom 2. Februar ist bekannt, welche Entlastungsmassnahmen die Regierung des Kantons Basel-Stadt für die Jahre 2015-2017 plant. Menschen mit Behinderung sind davon stark betroffen. Das Behindertenforum wendet sich gegen drei Sparbeschlüsse und lanciert eine Petition.
Im Erziehungsdepartement (ED) soll eine Million Franken bei den Verstärkten Massnahmen gespart werden. Basel-Stadt setzt die Vorgabe der integrativen Schule an sich vorbildlich um, die vielfältigen Aufgaben der Integration im Rahmen der Volksschule sind jedoch sehr anspruchsvoll, weshalb an dieser Stelle keine Sparmassnahmen gemacht werden dürfen. Eine gute Umsetzung erfordert eine genügende Finanzierung.
Im Wirtschafs- Sozial- und Umweltdepartement (WSU) werden 4.7 Mio. Franken bei der Finanzierung der Beihilfen für AHV- und IV- Rentnerinnen und -Rentner. Die Unterstützungsbeiträge bei den Beihilfen sind deutlich unter 100 Franken pro Person. Wer von Ergänzungsleistungen lebt, hat an sich schon sehr wenig zum Leben. Dass ausgerechnet bei dieser Bevölkerungsgruppe gespart werden soll, ist absolut unverständlich und trifft selbstverständlich neben betagten Menschen auch viele Behinderte.
Völlig unverständlich scheint der Entscheid zur Schliessung der Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung beim Kanton Basel-Stadt. Behindertengleichstellung ist nicht Aufgabe sondern Vorgabe der zuständigen Fachdepartemente, weshalb bei der Planung und Koordination der Gleichstellungsaufgaben des Kantons aus Bundesverfassung, Kantonsverfassung und Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes nach wie vor ein klarer Bedarf besteht. Die Streichung der Stelle und damit des Themas der Behindertengleichstellung als Ganzes muss als diskriminierend betrachtet werden.
Das Behindertenforum lanciert daher zusammen mit Pro Infirmis Basel-Stadt eine Petition zum Erhalt der Fachstelle beim Kanton
Weitere Informationen:
Georg Mattmüller, Behindertenforum Region Basel, 076 332 29 29
Behindertenforum | Geschäftsführung |Dachorg. der Behinderten-Selbsthilfe
Bachlettenstrasse 12 | CH- 4054 Basel |Tel. 061 205 29 29 | Fax 061 205 29 28
www.behindertenforum.ch http://facebook.com/behindertenforum
Das Behindertenforum vertritt seit 1953 die Anliegen von Menschen mit Behinderung.
Ihm sind 18 Organisationen mit rund 5000 Einzelmitgliedern angeschlossen.
Diese repräsentieren Menschen aller Behinderungsgruppen und ihre Angehörigen.
Siehe auch:
Online-Petition "Erhalt Fachstelle Gleichstellung für Menschen mit Behinderung Basel"
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