Parlament: Diverse Vorstösse zum 3. Dezember

Am 3. und 4. Dezember wurden in beiden Kammern diverse Vorstösse eingereicht:

Nationalrat
Interpellation "Auswirkungen der europäischen Normen im Rahmen der Bahnreform 2.2. für Menschen mit Behinderung und mobilitätsbeeinträchtigte Seniorinnen und Senioren", von Margret Kiener Nellen (SP/BE)

Text noch nicht verfügbar.

Fragestunde: "10 Jahre Behindertengleichstellungsgesetz. Was tut der Bundesrat?", von Yvonne Gilli (Grüne/SG)

Eingereichter Text: "Am 1. Januar 2004 ist das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) in Kraft getreten. Auch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB nahm anfangs 2004 seine Tätigkeit auf. Das BehiG war eine wichtige Wegmarke und ein erster Schritt hin zu einer alle Behinderungsformen übergreifende Gleichstellungspolitik.
Wie gedenkt der Bundesrat im kommenden Jahr dem Jubiläum "10 Jahre BehiG" gebührend und der Bedeutung angemessen Rechnung zu tragen?"

Fragestunde: "BehiG-Umsetzungsfristen 2014 und 2024", von Margret Kiener Nellen (SP/BE)

Eingereichter Text: "Als Finanzhilfen aus dem Zahlungsrahmen des Behindertengleichstellungsgesetz BehiG stehen 300 Millionen Franken von 2004 bis 2023 zur Verfügung, 15 Millionen Franken pro Jahr. Nächstes Jahr läuft die erste Frist für die Anpassung der Kommunikationssysteme und Billette-Automaten ab. 2023 muss die Infrastruktur fit sein.
1. Wie stehen die Transportunternehmungen im Fahrplan der BehiG-Umsetzungsfristen 2014 und 2024?
2. Wie will der Bundesrat die Bahn- und Transportunternehmen dazu bringen, die Ziele zu erreichen?"

Ständerat
Motion "Unnötige IV-Renten vermeiden", von Alex Kuprecht (SVP/SZ)

Text noch nicht verfügbar.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.