Aus aktuellem Anlass hier ein aufschlussreicher Auszug aus Beat Kappelers Text "Was ist denn nun "sozial"? - 23 Grund-Sätze". Der Text ist übrigens schon seit vielen Jahren so online und wurde mittlerweile um drei Thesen gekürzt:
"Es gibt bewährte Techniken des Umbaus alternder, überforderter Sozialstaaten. Sie wurden in den angelsächsischen Ländern seit 1979 (GB), 1981 (USA) und 1985 (Neuseeland) erprobt.
"Obfuscation" - die Massnahmen sind oft sehr technisch, graduell, aber auf lange Sicht sehr wirksam.
Empfägergruppen können verschieden angegangen, behandelt und zu anderen Zeiten verändert werden - damit teilt man die Widerstände sozialer Demagogie, die heute gegenüber den über 50% der Haushalte mit Staatszuschüssen mobilisert werden kann, indem man diese anlässlich einer Einzelmassnahme schreckt, "das ist der erste Schritt für alle".
Oder im Gegenteil: runde Tische können Opfer aller Gruppen symmetrisch akzeptabel machen.
Ranghöhere Verfassungs- oder Gesetzesnormen können Ausgabenprogramme verhindern (Schuldenbremsen, Einsparungen am gleichen Ort, qualifizierte Mehrheiten im Parlament für Ausgabenbeschlüsse)
Nur künftige Leistungen, nicht laufende, beschneiden. Diese Interessenträger sind selten organisiert.
Den Funktionären der Betroffenen erlauben, das Gesicht zu wahren. Dann werden sie "pfadunabhängig" von ihren früheren Versprechungen und Demagogien.
Die Durchführung harter Massnahmen auf untere Ebenen schieben.
Die Massnahmen den Verursachern übertragen (die Arbeitslosen- und Invalidenversicherung beispielsweise den Arbeitgebern und Arbeitnehmern).
Multiplikativ wirkende Drehpunkte in den Ausschüttungsprogrammen ändern (z.B. Definitionen von Armutsschwellen, die für viele Programme als Berechtigung wirken).
Gewinnerkoalitionen bilden, Verliererkoalitionen bilden sich von selbst."
- Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Hier noch einige Hintergrundinfos zu Herrn Kappeler:
«Die revidierte Invalidenversicherung wird zu einer Quelle der Lebensfreude für die Betroffenen» (ivinfo)
Mehr Lebensfreude dank Integration (Autor: Beat Kappeler)
Die Skizze einer vernünftigen Einschränkung des Stimmrechts (von diesem "sympathischen" Institut erhielt Kappeler 2011 eine Auszeichnung)
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